Konstanz (gro) Nach einem Probelauf von mehr als einem Jahr ist man bei der Stadt zuversichtlich: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen die digitalen Angebote der Verwaltung mehr und mehr. Dadurch kann an Papier und Personal gespart werden. Allerdings erst lang- und mittelfristig. Denn zunächst muss investiert werden in die digitale Infrastruktur. Der Themenkomplex wird an diesem Dienstag im Gemeinderat behandelt. Er tagt diese Woche ausnahmsweise zweimal, heute und am Donnerstag (Beginn jeweils 16 Uhr).

Digitale Plattform startete im Juli 2016

Die digitale Plattform ist am 1. Juli 2016 in Betrieb gegangen. Sie bündelt verschiedene Möglichkeiten der so genannten ePartizipation – vom Mängelmelder bis zum Chat. Insgesamt, so erklärt die Verwaltung, zeigten die während des Probelaufs gewonnen Erfahrungen, dass die Bürgerschaft an zeitgemäßen digitalen Zugängen (über Emails hinaus) in die Stadtverwaltung interessiert sei.
Die Plattform www.konstanz-mitgestalten.de ergänze die bestehenden Kommunikationswege.

Bis zur „Zurücknahme eines Rechtsbehelfs“

Wenn Preise angepasst werden, etwa bei der Bahn oder der Post, ist das fast immer die freundliche Umschreibung einer Preiserhöhung. Bei Verwaltungsgebühren ist das kaum anders – trotz des Einzugs digitaler Elemente. Immerhin erhalten die Mitglieder des Gemeinderats bei dieser Gelegenheit eine komplette Sammlung: Schier unglaublich, was von einer Verwaltung verlangt werden kann. Das reicht vom Ausfertigen einer Fotokopie über Sondernutzungserlaubnisse und allerei Einsichtnahmen (etwa in Bauakten) und Gutachten aller Art bis zur „Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der Sachbearbeitung begonnen war“. Letzteres kommt unter Umständen ganz schön teuer kommen, eine solche Zurücknahme kann, warum auch immer, bis zu 1.500 Euro kosten.