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22. Februar 2018 | Der feine Paragraph 31

Büdingen-Park: Bauverwaltung macht dem Investor Mut

Konstanz/St. Moritz (gro) Hans-Jürg Buff und seine Sea Palace AG haben zwar einen überzogenen Plan für ihr Projekt auf dem Büdingen-Areal an der Konstanzer Seestrasse zur Genehmigung eingereicht. Doch die städtische Bauverwaltung sagt nicht einfach „Nein!“. Sondern zeigt Wege auf, wie man sich - trotz allem – arrangieren könnte. Wie das Konstanzer Baudezernat den Schweizer Investor aus St. Moritz ermutigt, sich in Konstanz zu engagieren, geht aus dem Bauvorbescheid hervor, den die Verwaltung vergangenes Jahr an Buff verschickte. Immer wieder ist darin von einem gewissen Paragraphen 31 die Rede.

Anlass war der Ansturm von Flüchtlingen

In § 31 des Baugesetzbuches geht es um Befreiungen von einem gültigen Bebauungsplan, wie er auch für das Büdingen-Areal vorliegt. Die Bestimmungen dieses Paragraphen wurden vor drei Jahren erweitert, um es Stadtverwaltungen leichter zu machen, sich über Massgaben von Bebauungsplänen hinweg zu setzen, wenn es ums “Gemeinwohl” geht, zum Beispiel um dringend benötigte Anschlussunterkünfte für Flüchtlinge.

Dem Investor entgegen gekommen

Nun will der Schweizer Investor sein an der Seestrasse geplantes Luxushotel gewiss nicht für Asylsuchende zur Verfügung stellen. Auffällig ist aber, wie oft die Bauverwaltung in ihrem Bauvorbescheid an Hans-Jürg Buff die Erlaubnis für etliche Überschreitungen des Bebauungsplans mit dem Hinweis auf jenen § 31 in Aussicht stellt. Das zeigt, dass die Verwaltung das Bauvorhaben grundsätzlich gerne verwirklicht sähe und dafür ihren Ermessensspielraum nutzen möchte. Zum Beispiel bei der Gebäudehöhe des Hotels. Es sind zwar laut Bebauungsplan nur drei Vollgeschosse vorgesehen. Trotzdem wird dem Schweizer Investor, der gerne 5-stöckig bauen möchte, im Bauvorbescheid ein 4. Geschoss zugestanden.

Hans-Jürg Buff liebt es gross und schön

Der Hotelmagnat aus St. Moritz, der bereits über fünf Beherbergungstempel gebietet und in seinem Heimatort auch einen exklusiven Nachtclub umtreibt, liebt es eben gross und schön. Und hat dafür auch ausgezeichnete Architekten zur Hand, wie etwa den Churer Baumeister Paplo Horváth. Gross und schön würde sicher auch die Suite im südwestlichen Flügel des Hotelkomplexes. Sie misst stattliche 350 Quadratmeter. Da liesse sich auch ein Nightclub einrichten. Im Übrigen soll das neue Hotel über 100 Zimmer bekommen, etwas mehr als das Steigenberger Inselhotel.

Im Baugesuch noch eins draufgesetzt

Mit dem jetzt vorgelegten Baugesuch ist der Investor der Stadt nicht entgegen gekommen. Statt auf die sicherlich gut gemeinten Kompromissvorschläge der Konstanzer Bauverwaltung (im Bauvorbescheid) einzugehen, hat Hans-Jürg Butt noch einiges obendrauf gesetzt. So soll die umbaute Masse nicht nur um gut 10.000, sondern um über 20.000 Kubikmeter überschritten werden. Eine derartige Entwicklung lässt Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Projektes aufkommen. Es sei denn, man erklärte den Bebauungsplan von 1987 für überholt. Es dürfte aber sehr schwer werden, dafür rundum die nötige Zustimmung zu erreichen.




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