Konstanz (gro) Elf Jahre nach dem Rauchverbot in Gaststätten kommt nun tatsächlich, man mag es kaum glauben, endlich auch ein Rauchverbot, das auf Kinderspielplätzen gelten soll. Wenn am Dienstag der Technische (und für kommunale Umweltbelange zuständige) Ausschuss des Gemeinderats eine entsprechende Verbotssatzung gut heisst, sie dem Stadtparlament zur Beschlussfassung empfiehlt, der Gemeinderat am kommenden Donnerstag die Satzung dann auch wirklich beschliesst und wenn diese Satzung im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, darf das Rauchverbot auf städtischen Kinderspielplätzen letztendlch in Kraft treten.

Aber: Erst einmal ein grundsätzlicher Beschluss

Voraussetzung für das Rauchverbot, so informiert uns die Stadtverwaltung, ist allerdings, dass die Spielplätze vom Gemeinderat als öffentliche Einrichtung „gewidmet“ werden. Dann bestehe die „Möglichkeit“, in der Benutzungsordnung für die Spielplätze als „Benutzungsregel ein Rauchverbot zu erlassen“. Da fragt man sich: Wer hätte das gedacht!? Wer hat überhaupt daran gedacht, dass das Rauchen zwar in Kneipen seit 2007 abgeschafft ist, nicht aber schon lange, ja schon immer auf Kinderspielplätzen? Und wenn jemand doch geraucht hat, hat es, soviel war leicht zu beobachten, immer Mütter (manchmal auch Väter) gegeben, die einen offenbar nikotinsüchtigen Mitmenschen erfolgreich darum baten, die Zigarette verschwinden zu lassen.

Ein Fall für Karl Valentin

Zur Durchsetzung des Rauchverbots schlägt die Stadtverwaltung für die 61 städtischen Spielplätze Hinweisschilder vor, etwa so gross wie zwei Blatt Schreibmaschinenseiten (A3), jedes Schild etwa 50 Euro teuer. Die Schilder irritieren. Denn einerseits heisst es „Das Rauchen ist auf dem Spielplatz nicht erlaubt“. Andererseits steht da anschliessend: „Tabakwaren oder Teile davon dürfen nicht weggeworfen werden.“ Aber wie soll man etwas nicht wegwerfen, was man gar nicht hat, weil es dort verboten ist? Ein Fall für Karl Valentin („Semmelnknödeln“). Natürlich darf man auf einem Kinderspielplatz keine Kippen wegschmeissen, aber das darf man nirgends in der Stadt, dafür gibt’s jede Menge öffentliche Aschenbecher.

Warum nicht Aufgabe der Verwaltung?

Als Fazit der kommenden Rauchverbotsregelung auf städtischen Spielplätzen drängt sich dreierlei auf: Den Freien Wählern sollte man dankbar sein, dass es endlich zu einem Rauchverbot auf Kinderspielplätzen kommt, der Verwaltung sollte klar geworden sein, dass sich die Angelegenheit hätte intern abhandeln und lösen lassen und der Gemeinderat hätte das vorschlagen sollen. Abgesehen davon werden kommunalpolitische Beobachter den Eindruck nicht los, dass das Stadtparlament und seine Ausschüsse zunehmend mit zwar kompliziert klingenden, aber ziemlich lapidaren bürokratischen Angelegenheiten gefüttert werden, weil nix Gescheiteres aufs Tapet kommen soll oder kommen darf.