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12. März 2020 | Krieg im Nahen Ostem ist die wahre Bedrohung

Die grosse Katastrophe droht an den Grenzen im Südosten

Konstanz (gro) Geisterspiele, drohende Quarantänen und das Verschieben von Grossveranstaltungen beherrschen die Schlagzeilen. Doch die wahre Katastrophe droht im Nahen Osten, wo der Krieg Hunderttausende, darunter viele Kinder und ausgezehrte alte Menschen in den Abgrund zu reissen droht. Und während hierzulande darüber debattiert wird, ob der Corona-Virus bei 2 oder nur 0,2 Prozent der Infizierten zum Tode führt, sterben täglich massenhaft Kinder an der syrisch-türkischen Grenze. Viele könnten gerettet werden, wenn sich die Länder EU dazu durchringen könnten, solche Kinder aufzunehmen. Die internationale Politik hat zwar bis jetzt versagt, doch zahlreiche Städte haben sich bereit erklärt, Kinder aufzunehmen, auch Konstanz.

Seebrücke fordert schnelles Handeln

Vorkämpfer der so genannten Seebrücke, zu der sich die aufnahmebereiten Kommunen zusammengeschlossen haben, fordern die Behörden und Verwaltungen nun erneut auf, den Willen der Bevölkerung, der in Konstanz auch durch ein Votum des Gemeinderats unterstrichen wird, umgehend in die Tat umzusetzen, um das Leben Tausender Kinder zu retten, auch Kinder, die in verwahrlosten Lagern auf griechischen Inseln zusammengepfercht worden sind. Sowohl an Uli Burchardt, den Oberbürgermeister von Konstanz, als auch an Landrat Zeno Danner und an den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung sind entsprechende Appelle gerichtet worden.

Anderswo „mit gutem Beispiel vorangegangen“

„Hilfeleistung darf nicht weiter unterlassen werden! Menschenrechts-verletzungen dürfen nicht weiter gebilligt werden!“, heißt es im Brief an Andreas Jung. Die Stadt und der Landkreis Konstanz seinen mit Beschlüssen des Gemeinderats und des Kreistags Mitglied im bundesweiten Bündnis „Sichere Häfen“. Aus diesem Bündnis sind letzte Woche die Oberbürger- meister der Städte Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die Bundesregierung aufgefordert, es deutschen Städten zu ermöglichen vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Jung soll sich in Berlin „einsetzen“

Die Konstanzer Seebrücke hat Burchardt und Danner gebeten, diesem Beispiel zu folgen,. sich den Forderungen der anderen Oberbürgermeister anzuschließen und „dies auch öffentlich und gegenüber dem Innen- ministerium zu erklären“. Andreas Jung wurde aufgefordert, sich in seiner Regierungsfraktion und bei Bundesinnenminister Seehofer dafür einzusetzen, die Aufnahme von Geflüchteten für Kommunen des Bündnisses „Sichere Häfen“ rechtlich möglich zu machen und eine Aufnahme „unmittelbar zu gewährleisten“.

„Verhöhnung des Asylrechts“

Die Seebrücke Konstanz hält die zu Beginn der Woche von den Regierungsparteien in Aussicht gestellte, europaweite Aufnahme „von etwa 1.000 bis 1.500 Flüchtlingskindern in schwieriger humanitärer Lage” für „völlig unzureichend”. Dies sei eine Verhöhnung des Asylrechts und der Menschenrechte aller Geflüchteten. Die EU solle das „Engagement bei der Flüchtlingsabwehr aufgeben und sich für die rechtmäßige Aufnahme einsetzen“, heisst es in dem Appell der Seebrücke abschliesend.

Bild: Wikipedia



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