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25. August 2020 | Thurgauer Sozialdemokraten sind dagegen

Die Schweiz soll keine teuren Kampfjets kaufen

Konstanz/Thurgau (gro) Die Thurgauer Sozialdemokraten (SP) raten dem Schweizer Stimmvolk davon ab, beim nächsten Urnengang am 27. September für die von der Berner Bundesregierung favorisierte Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu votieren. Inklusive Folgekosten, berichtet das „Thurgauer Tagblatt“, kämen auf das Land laut SP-Berechnungen Beschaffungskosten in Höhe von 24 Milliarden zu. Statt der Kampfjets genügten leichtere und wesentlich kostengünstigere und umweltfreundlichere Flugzeuge, erläuterte demnach Edith Graf-Litscher, Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes, die auch im Schweizer Nationalrat sitzt.

Regierung ans Ergebnis des Referndums gebunden

Die etwa 50 SP-Delegierten des Konstanzer Nachbarkantons hatten dieser Tage im grossen Saal des „Thurgauerhofs“ ihren ordentlichen Parteitag „unter Einhaltung der Hygieneregeln“ nachzuholen, wo neben den üblichen Regularien auch bevorstehende Abstimmungen besprochen wurden. Das Votum gegen die geplante Anschaffung von 22 Kampfjets sei mit deutlicher Mehrheit ausgefallen, heisst es im „Tagblatt“. Bereits 2014 hatte es das Schweizer Volk abgelehnt, 22 moderne Jets der schwedischen Rüstungsfirma Saab erwerben zu lassen. Zu beiden Referenden (Volksabstimmungen) kam und kommt es durch die „Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA). Für die Einleitung eines Referendums sind schweizweit 50.000 Unterschriften nötig, Nationalrat und Regierung sind an das Ergebnis des Referendums gebunden.

241 Jets, Helikopter, Leichtflugzeuge und Drohnen

Aktuell verfügt das Schweizer Militär (laut suissinfo.ch) über 241 Fluggeräte: über 32 Kampfjets F/A-18, 45 Helikopter (darunter 15 Super-Puma), 60 Trainings- und Leichtflugzeuge der Schweizer Firma Pilatus und über ungefähr 50 unbemannte Drohnen. Hinzu kommen 54 F5-Tiger-Kampfjets. Letztere haben 2030 ausgedient und sollen durch hochmoderne Jagdflugzeuge ersetzt werden, um deren Bestellung es aktuell geht. Dafür plädiert gewöhnlich am lautesten Nationalrat Thomas Hurter von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ehemaliger Pilot und derzeitiger Präsident von Aerosuisse, dem Dachverband der Schweizerischen Luft- und Raumfahrt.

Vor allem polizeiliche Aufgaben

Für neue Hochleitungsjets setzt sich immer wieder auch ein hoher Offizier ein: Denis Frosdevaux, der davor warnt, die Schweizer Streitmacht in eine „Bonsai-Armee“ zu verwandeln. Dagegen führen die Gegner ins Feld, dass sich die Schweiz weniger für einen ausgewachsenen Krieg zu wappnen, sondern sich auch im Luftraum auf polizeiliche Aufgaben zu konzentrieren habe: auf die Abwehr von Terror, auf Einsätze bei Entführungen etwa oder bei der Sicherung von Staatsbesuchen. Gesteigertes Verständnis erhofft man sich bei den Rüstungsbremsern von Viola Amherd, der neuen Chefin des Verteidigungsdepartements, die der Christlichen Volkspartei (CVP) angehört.

Bild: Frieder Schindele



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