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3. Oktober 2020 | Heute und morgen 29 Kundgebungen angekuendigt

Ausgerechnet “Deutschlands letztes Zipfele” wird zum nationalen Demo-Schwerpunkt

Konstanz (gro) Ausgerechnet Konstanz, ausgerechnet „Deutschlands letztes Zipfele“ (Helmut Fassnacht) wird am Wochenende zwei Tage lang zum Demonstrations-Schwerpunkt der Rupublik. Für heute Samstag und für den Sonntag sind dafuer insgesamt 29 politische Kundgebungen angekündigt und genehmigt worden. Auf die Polizei wartet eine Doppelaufgabe: Sie muss für einen ungestörten Ablauf der Kundgebungen sorgen und gleichzeitig auf die Einhaltung der so genannten Corona-Regeln achten.

Von Berlin an den Bodensee verlagert

Ausgangspunkt für das Wochenende der gesammelten Kundgebungen war im September die Ankündigung der sogenannten „Querdenker“, ihre zentrale Demonstration für den 3. Oktober von Berlin an den Bodensee zu verlagern. Der größte Teil der Initiativen trete allerdings für Themen wie Solidarität, Verantwortung in Zeiten der Corona-Krise und den Kampf gegen Antisemitismus ein, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Stadtverwaltung und Polizeipräsidium.

Schwerpunkt bleibt das linksrheinische Gebiet

Die Aufmärsche und Kundgebungen werden sich dieseits und jenseits des Rheins abspielen. Schwerpunkte bleibt wohl das linksrheinische Stadtgebiet mit Klein Venedig, dem Stadtgarten, der Marktstätte, dem Münsterplatz und den Straßen im Altstadtbereich. Die angekündigte, internationale Menschenkette wird allerdings wohl kleiner ausfallen.

OB Burchhardt: „Wir verlangen strikte Einhaltung“

Das Bürgeramt habe die n Anmeldungen koordiniert, „um es jeder Initiative zu ermöglichen“, ihre Demo und/oder Versammlung durchzuführen, heist es in der Mitteilung von Stadtverwaltung und Polizei weiter. Der springende Punkt sei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das als „hohes Gut zu schützen“ sei. Für Oberbürgermeister Uli Burchardt sei dazu das Thema Gesundheit „ganz zentral“: „Das Wichtigste ist der Schutz der Konstanzer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werde „die strikte Einhaltung unserer Auflagen“ verlangt.

Mindestabstand und Maskenpflicht

Gefordert wird unter anderem die Einhaltung des Mindestabstands und die Maskenpflicht bei sich bewegenden Demonstrationen und für Ordner. Bei ruhenden Demonstrationen gilt die Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Verboten sind Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen Bezug zur Zeit oder zu den Verbrechen des Nationalsozialismus herstellen.

Keine Teilnehmer aus Risikogebieten

„Ausdrücklich untersagt“ ist die Teilnahme von Personen aus einem ausgewiesenen Risikogebiet. Es gilt ferner ein Teilnahmeverbot für Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind. Dies gilt ebenso für Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben. aufweisen. Der Stadt war ein Hygienekonzept vorzulegen, in dem insbesondere die Umsetzung der Abstandsvorschriften und der sonstigen Infektionsschutzmaßnahmen dargelegt werden.

Massenauflauf stockt den Verkehr

Der Massenauflauf am Samstag und am Sonntag
wird den Verkehr am Wochenende starkt beeinträchtigen. Für zusaetzliche Einschränkungen sorgt die Stadt selber dadurch, dass sie den Bahnhofplatz und die Konzilstrasse fuer den individuellen Durchgangsverkehr sperrt. Nur Busse, Taxis, Sankas und Notärzte sowie die Feuerwehr dürfen dort heute und morgen durchfahren.

Öffentlicher Nahverkehr soll komplett weiterlaufen

Die Einfahrt zum Fischmarkt-Parkhaus ist teilweise freigegeben. Die Taxistände werden zum Fischmarkt verlegt, eine Einfahrt über die Konzilstraße hierfür wird gewährleistet. Eine Durchfahrt des ÖPNV bleibt dagegen vollständig bestehen, soweit der Betrieb nicht durch Demos eingeschränkt wird. Die Einfahrt in die Dammgasse (Parkhaus Marktstätte) bleibt geschlossen. Die Bodanstraße wird ab der „Oberen Laube nur für Anwohner und zur Einfahrt Parkhaus Lago und zur Augustinergarage freigegeben. Eine individuelle Anfahrt des Bahnhofs ist nicht möglich.

Zusaetzlichde Sperrungen zeitweise moeglich

An beiden Tagen kann es laut Stadtverwaltung und Polizei ferner zeitweise zu Sperrungen des ganzen Innenstadtringes kommen, auch zur Sperrung der Reichenaustraße zwischen dem Kreisverkehr Klingenbergstraße / Reichenaustraße einschließlich der „Alten Rheinbrücke“ und Mainaustraße zwischen Alter Rheinbrücke und Eichhornstraße.

Bild: Frieder Schindele



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