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21. Januar 2022 | Zur Situation im Bereich der Pflege

Die LINKE: „Wir werden nicht locker lassen“

Konstanz (gro) Obwohl das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal seit fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt sind, habe sich die Situation im Pflegebereich nicht gebessert. Das beklagt auch der Konstanzer Kreisverband der Partei die LINKE.
Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich impfen zu lassen, und dem „teilweise planlosen Agieren der Regierenden“ werde die Krisensituation „noch länger anhalten“. Die LINKE werde aber „nicht locker lassen“, sich für die Bewältigung der Krise einzusetzen, verspricht Sibylle Röth.

Sibylle Röth: „Klassische Abwärtsspirale“

Laut der Gewerkschaft Verdi Südbaden-Schwarzwald haben bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte in der Region ihren Beruf verlassen, teilt uns Sibylle Röth mit, die für die LINKE im Kreistag sitzt. In den Kliniken und Pflegeeinrichtungen werde die Arbeitsbelastung fürs verbliebene Personal noch höher. Krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte seien zu erwarten: „Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!”

Krankenhäuser erwarten Rote Zahlen

Die Krankenhäuser seien „massiven Herausforderungen“ ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können laut Röth zum Beispiel freie Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, weil einfach das Personal fehlt. Hinzu kämen massive finanzielle Probleme. Die Krankenhausgesellschaft des Landes weise darauf hin, dass 65 Prozent der baden-württembergischen Klinikgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus 2021 mit roten Zahlen abschließt.

„Jahrelange politische Fehlsteuerung“

Die Problematik sei „auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut“. Sibylle Röth erinnert in ihrer Mitteilung daran, dass der Landkreis den Klinikverbund wieder „in Millionenhöhe stützen“ muss. Die Pandemie mache die jahrelange politische Fehlsteuerung deutlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb von Krankenhäusern sei „schlicht nicht auskömmlich“. Wo die Finanzierung nicht ausreiche, lasse sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen, auch nicht durch noch so viele Versuche, an allen Ecken und Enden einzusparen. Vielmehr sei zu fürchten, dass weiter Substanz abgebaut wird, dass sich die die Situation der Beschäftigten weiter verschlechtert, dass die Arbeitsqualität notgedrungen weiter sinkt und „die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht“.

Der Landkreis „steht mit dem Rücken zur Wand“

Die Notsituation habe der Kreistag erkannt hat, das begrüsse man bei der LINKEN. In seiner Resolution vom 20. Dezember des vergangenen Jahres habe das Kreisparlament eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln aufforderte. Sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken zur Wand. Zudem habe Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Krankenhausbetten-Dichte. Noch 2017 hatte der Landkreistag dies als Ergebnis eines gelungenen Strukturwandels verkauft. Eine solche Sichtweise sei „nun glücklicherweise überwunden“. Dennoch erschrecke es, konstatiert Sibylle Röth, dass einige Kreisrätinnen und Kreisräte weitere „schmerzhafte aber notwendige Einschnitte in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar“ halten. Angesichts der Pandemie sollte doch jedem deutlich vor Augen stehen, dass hier zu sparen „der falsche Weg ist“.

Eine „Prämie“ als schwaches Symbol

„Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss“, lautet der abschliessende Appell von Sibylle Röth. Eine Coronaprämie sei ein zu schwaches Symbol, und da die „Prämie“ nur selektiv ausgeteilt werden soll, „nahezu ein Hohn“. Die Vereinigte Diensleistungsgewerkschaft (Verdi) bringe es auf den Punkt: Nötig sei eine getzlich verbindliche Personalbemessung, hinzu kommen müssten die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. „Dem können wir uns als LINKE nur anschließen“, betont Sibylle Röth. Der Kampf dafür gehe weiter.



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