Konstanz (gro) Die Stadt schiebt ein gewaltiges Minus vor sich her und die Verwaltung möchte nun in nächster Zeit pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen, eine Menge Geld angesichts eines Jahresetats von etwa 300 Millionen, auch deswegen, weil enorme Investitionen in Sachen Klimaschutz anstehen, Investitionen, zu denen man sich längst verpflichtet hat. Das macht offenbar erfinderisch. Typisch dafür ist die so genannte Bettensteuer, ein Zuschlag auf Übernachtungskosten bis zu 12 Prozent, ein Zuschlag, der direkt in die Stadtkasse fliessen würde. Die bisher noch geltende Kurtaxe von 2,50 Euro pro Person und Übernachtung soll dafür wegfallen. Hoteliers und übrige Herbergsbetreiber sinnen auf Abhilfe: Künftig könnten Übernachtungskosten eventuell zu steuerfreien Vereinsgebühren gewandelt werden.

Unerwähnt bleibt das defizitäre Bodenseeforums

Bei der Stadtverwaltung wird in dieser Angelegenheit zwar am allerliebsten darauf hingewiesen, dass es die gesetzlich verfügte Inanspruchnahme von Kita-Plätzen gewesen sei, die zu ganz stark gesteigerten (Personal-)Ausgaben geführt habe; unerwähnt bleibt aber zum Beispiel das hoch defizitäre Bodenseeforum mit jährlich etwa 2,5 Millionen Euro Abmangel, oder etwa das missglückte, halbfertige „Technologie-Zentrum“ in der Reichenaustrasse nicht weit davon. Mit anderen Worten: Der defizitäre Haushalt der Stadt Konstanz könnte anders sehr viel nachhaltiger aufgebessert werden als durch eine Kürzung bei Kindertagesstätten, anderen sozialen Einrichtungen oder High-Tech-Gründungen. Auch die Ausgaben für Kultur, fürs Theater und die Philharmonie stehen auf dem Prüfstand.

Mitgliedsgebühr zur Steuervermeidung?

Um den wahrscheinlich ungerechten „Antrittspreis“ einer Bettensteuer auszuhebeln, wird in Kreisen der Konstanzer Hotellerie eine spezielle, steuervermeidende „Spezial-Lösung“ diskutiert: Eine Vereins-Eintritts-Gebühr, mit der sowohl die Übernachtung als auch eine Mitgliedsgebühr beglichen wird. Und das alles satzungsgeregelt in einem Formular, das die Inanspruchnahme der Beherbergung für die frisch gebackenen Vereinsmitglieder regelt. Ein Büro in Leipzig soll sich, wie zu hören ist, mit der Angelegenheit bereits „intensiv befassen“.

„Glatter Etikettenschwindel“

Während sich die einschlägige Konstanzer Szene im Grossen und Ganzen abwartend verhält, sind doch auch recht kritische Töne zu vernehmen. So bezeichnete ein altgedienter Herbergsvater das Bestreben, eine schon bisher fällige Kurtaxe in eine „Bettensteuer“ zu verwandeln, als „glatten Etikettenschwindel“. Bisher sei mit der Kurtaxe zum Beispiel die Nutzung des öffentlichen städtischen Nahverkehrs verbunden gewesen, während mit Einführung der Bettensteuer spezielle Vergünstigungen für die Gäste der Stadt ersatzlos wegfallen wegfallen sollen.