Georg Geiger ist (fast) drin
Konstanz (wak) Kommt er, oder kommt er nicht? Wenn der Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen tritt, könnte es sein, dass keiner von beiden kommt: Heinrich Everke nicht und auch Georg Geiger nicht. Dieter Wäschle müsste bei der ersten Sitzung das Konstanzer FDP-Fähnchen dann allein hochhalten.
Kreistag stimmt ab
Noch einmal wird der Kreistag in wenigen Stunden darüber abstimmen, ob Everke sein Mandat zurückgeben darf. Rechtlich gesehen darf er und muss nicht Kreistagsmitglied werden. Spannender aber dürfte eine ganz andere Frage sein: Wird der mit 5.400 Stimmen gewählte Everke, der bei der Kreistagswahl am 7. Juni auf Platz 19 der Konstanzer FDP-Liste kandidiert hatte, persönlich anwesend sein? Daniel Mühlich, Pressesprecher des Landratsamts, wusste es vorab nicht zu sagen. Fest stehe nur, der neu gewählte Kreistag muss gleich in seiner ersten Sitzung darüber abstimmen, ob Everke auf seinen Sitz im Kreisparlament verzichten darf, weil er einen Hinterungsgrund hat. Rechtlich gesehen ist alles klar. Daniel Mühlich sagt denn auch, es sei eine „rein formalistische Sache“.
Entschuldigung erlaubt
Der Kreistag könnte den Mediziner Everke aber auch noch ein bisschen zappeln lassen: Dann müsste der Gewählte den Rechtsweg beschreiten, wenn er sein Mandat nicht annehmen will. Everke, der nach eigenem Bekunden zwar kandidiert hatte, aber nicht damit rechnete, gewählt zu werden, gehört formal erst einmal dem neu gewählten Kreistag an. Wenn er wollte, könnte sich Everke bei der ersten Sitzung erklären und sich bei seinen enttäuschten Wählerinnen und Wählern entschuldigen. Der Urlaub des Allgemeinmediziners jedenfalls endete noch rechtzeitig vor der Sitzung.
Der Nachrücker
Für Everke nachrücken soll Georg Geiger, Geschäftsführer der Bädergesellschaft Konstanz, die praktischerweise gleich nebenan am Benediktinerplatz 7 residiert. Dass Geiger bei der Sitzung im Sitzungssaal anwesend ist, ist aber eher unwahrscheinlich. Er habe sich krank gemeldet und sei momentan nicht zu sprechen, so die Auskunft seines Büros vor dem Wochenende. Trotzdem ist mit großer Wahrscheinlichkeit Georg Geiger bald da drin, wo im Juni noch Heinrich Everke drauf stand. Während Everke auch wegen seines Engagements für den Hospiz-Verein geschätzt wird, machte Geiger zuletzt mit einer Schwimmanzugdebatte von sich reden. Vehement sprach er sich im Sommer dagegen aus, einen Mädchenbadeanzug zuzulassen, der entfernt an einen Burkini, den Schwimmanzug für Muslima, erinnerte. Ein Mädchen trug den Ganzkörperbadeanzug aus medizinischen Gründen, um sich vor der Sonne zu schützen – Geiger lehnte aus hygienischen Gründen die ungewohnte Badebekleidung ab.
Termin
Für alle, die bei der ersten Sitzung des Kreistags live dabei sein wollen: Die Sitzung beginnt am Montag, 14. September, um 14.30 Uhr. Fotos: Frieder Schindele | TMW
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Diesen Zirkus mag verstehen wer will, ich kann es nicht. Man stellt sich die Frage, ob bei solchen Kandidaten zur Wahlgehen nicht Zeitverschwendung ist.
Die Kommunalwahlen sind Personenwahlen und keine Listenwahlen, denn dafür benötigt man den riesigen Aufwand mit mehreren halbmeterlangen Wahllisten nicht. Eine Listenwahl erfordert ein Kreuz für jede Liste. Für mich als Wähler, der die Entscheidung in einer Personenwahl sieht, und evtl. auch für weitere 5399 Wählern von Herrn Everke, ist diese Zurückgabe des Kreistagsmandats ein weiterer Frust zum politischen Verhalten unserer Politiker im Land und trägt zum zunehmenden Desinteresse an zukünftigen Wahlen bei. Bei den vollen Wahllisten mit den aufgestellten Kandidaten ist meist keine ehrliche Absicht auf ein politisches Mandat und Ehrenamt vorhanden. Hier werden teils Familienangehörige, Verwandte, Freunde und Bekannte auf die Listen gebracht, die wohl eher den Vorderen auf den Listenplätzen ein Mandat sichern sollen, wie es jetzt Everke selbst darstellt. Die eigene Wählbarkeit auf den hinteren Listenplätzen ist eher unerwünscht. Außerdem wird öffentlich eine Aktivität vorgetäuscht, die aber dann doch denen überlassen werden soll, die auch gewählt werden möchten. Ein verrücktes System mit pseudodemokratischen Spielregeln und unzuverlässigen Hintergründen. Jetzt soll diese Personenwahl eine verbindliche Listenwahl sein! Welcher Wahlbürger hatte das gewusst? Sind wir betrogen worden?
Es ist schon verwunderlich, dass ein erfahrender Kommunalpolitiker mit akademischer Ausbildung nun erstaunt ist, dass der wählende Bürger nicht den von der Partei aufgestellten Kandidaten der vorderen Listenplätze seine Stimme gibt, sondern einen politischen Hoffnungsträger aus dem Mittelfeld der Wahlliste, wie es auch bei einer Personenwahl üblich ist. Wozu werden denn die Listen mit bis zu 40 wählbaren Kandidaten vollgepackt, wenn es letztendlich sowieso nur eine Listenwahl ist? Wobei dann das Wahlsystem noch ein kumulieren und panaschieren zulässt. Aber sogar das Regierungspräsidium, als Aufsichtsbehörde, billigt dieses undemokratische Verhalten. Hier wird nicht geprüft mit welcher Absicht Everke sich auf der Liste gebracht hat.
Wo bleibt bei diesem Akt eigentlich die Anerkennung und Akzeptanz des von ihm persönlich so sehr umworbenen mündigen Bürgers, dem er sich vor der Wahl als wählbarer Kandidat auf dieser Liste angeboten hat? Mit der Rückgabe seines Mandats wird jetzt jemand anders in den Kreistag gebracht, der der Wahlbürger gar nicht wählen wollte. Mit einer Rückgabe seines Mandats müsste die gesamte Wahl annulliert werden, denn schließlich hat er mit seinem Verhalten einen gefälschten Wahlerfolg (!) für seine Partei errungen.
Aktueller Bericht aus dem Kreistag:
Allgemeine Einleitung vom Landrat: “Der Bürger schaut uns an und wartet auf Lösungen”.
Everke und Geiger fehlen. Geiger sei krank.
Als einziger meldet sich der Grüne Lehmann MdL zu Wort. Er kritisiert noch mal das Verhalten von Everke und sagt die Fraktion wird sich enthalten.
Die rechtliche Seite sei klar (?). Ich denke, die war noch lange nicht klar.
Abstimmung:
Zustimmung zum Rücktritt etwa 50%. Enthaltungen 45%. Dagegen ein paar u.a. die Eheleute Leipold.
Geiger war schon als Kreistagsmitglied im Landratsamt eingetragen. Er wurde mit voller Zustimmung gewählt.
Danach hatte der Sprecher des Landratsamts noch einmal die Umstände, vor allem der sofortige Rücktritt von Everke gerügt, da ja auch die Wahl noch nicht amtlich anerkannt war.