Claus Boldt: Kein weiterer Bedarf an Sachverstand
Konstanz (gro) Sozialbürgermeister Claus Boldt sieht keinen weiteren Bedarf für eine sachverständige, gewerkschaftliche Begleitung des Umwandlungsprozesses am Klinikum Konstanz. Der städtisch-spitälische Eigenbetrieb soll in eine privatrechtlich verfasste GmbH überführt werden, eine unternehmerische Rechtsform, die eine flexiblere Leitung des Klinikbetriebes möglich machen soll. Der Personalrat des Klinikums hatte Claus Boldt aufgefordert, Experten der Dienstleistungsgewerkschaft über die damit verbundenen Konsequenzen vor dem Gemeinderat referieren zu lassen. Boldt lehnt das ab. Das Stadtparlament dürfte auch nach Bildung einer gemeinnützigen GmbH oberstes Entscheidungsorgan des Klinikums bleiben.
Ablehnung Im Pluralis majestatis
In seinem Schreiben an Elisabeth Keller, die Personalratsvorsitzende des Klinikums, begründet Claus Boldt seine ablehnende Haltung unter anderem mit seiner Ãœberzeugung, dass sich der Personalrat “bei den anstehenden Gesprächen zur Umwandlung des Klinikums in eine gGmbH des Sachverstandes von verdi bedienen” werde. Den erwünschten Auftritt eines Arbeitsrechtsexperten vor dem Gemeinderat lehnt der Bürgermeister ab. “Wir sehen hierzu keine Veranlassung”, stellt Boldt im Pluralis majestatis fest.
Die Konsequenzen für die Belegschaft
Wahrscheinlich steckt hinter Boldts Verweigerung ein Missverständnis. Denn der Bürgermeister ist offensichtlich der irrigen Meinung, der Personalrat des Klinikums verlange nach weiteren Informationen und Ratschlägen von gewerkschaftlicher Seite. Tatsächlich hat sich der Personalrat in Gesprächen mit den Arbeitsrechtsexperten Michael Wirlitsch und Margit Zepf (verdi) bereits intensiv beraten lassen. Dem Personalrat geht es nun darum, die Mitglieder des Gemeinderats möglichst gut über die Konsequenzen informiert zu wissen, die sich für die Beschäftigten des Klinikums aus einer Umwandlung der Rechtsform ergeben.
Hanna Bilder: “Legitim und sinnvoll”
Hanna Binder hält den an Boldt herangetragenen Wunsch des Personalrats “legitim und sinnvoll”. Die bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi beschäftigte Juristin, die für die SPD als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat sitzt, bestätigte dornroeschen.nu,, dass der Gemeinderat über allfällige Konsequenzen für die Belegschaft am Klinikum “bisher eher pauschal” und vor allem von der unternehmerischen Seite her informiert worden sei.
FGL: Es geht um die Entwicklung des Dialogs
Es ist davon auszugehen, dass Hanna Binder und mit ihr die SPD-Fraktion einen Antrag der Freien Grünen Liste (FGL) unterstützt, der Bürgermeister Boldt dazu auffordert, dem Wunsch des Personalrats nachzukommen und einen Vertreter von verdi in den unternehmerischen Umwandlungsprozess des Klinikums einzubeziehen. In dem von Charlotte Biskup und Christiane Kreitmeier eingebrachten Antrag wird die Hoffnung geäussert, dass sich mit einem solchen Experten der “notwendige Dialog zwischen der Belegschaft des Klinikums und den Vertretern der Stadt entwickeln” lasse. Foto: Frieder Schindele | TMW
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Na prima. Und noch eine dieser Pseudo-GmbHs, in denen irgendwelche Verwalter Unternehmer spielen können. Aber natürlich gibt es kein “unternehmerisches Risiko”, da als Gesellschafter eine Körperschaft fungiert, die eben nicht pleite gehen kann. Und natürlich ist wie durch Geisterhand auch der/die jeweiligen Geschäftsführer gefeit davor, bei einem “Fehler” bei der Führung der Geschäfte in Durchgriffshaftung genommen zu werden. Natürlich können sich die Geschäftsführer dagegen verwehren, dass ihnen von den Vertretern der Gesellschafter “hineinregiert” wird - was in einer “normalen” GmbH im übrigen bereits ein Grund wäre, die Entlassung des Geschäftsführers zu prüfen…und es stört auch hier niemanden, wenn “momentan” leider keine konkreten Zahlen vorliegen. Aber warum sind dann manche so scharf auf solche “beschützenden GmbH-Werkstätten”? Weil es für keinen der Akteure ums “eigene Geld” geht, ein Problem der “öffentlichen Hand”. Wie sonst könnte man auf Ideen wie das “Cross-Border-Leasing” verfallen, bei denen Geschäftspartner “geheim” sind und das Vertragswerk Tausende Seiten englischsprachiges “Kleingedrucktes” umfasst? Und wo einem niemand die Idee der Wertschöpfung präzise erkären kann? Wo sonst werden Verträge geschlossen, bei denen Bonuszahlungen alleine dafür gewährt werden, dass einer ausnahmsweise mal seinen Job macht? Wo sonst gibts es Preissteigerungen wie bei der unseligen Brücke, die keiner erklären kann. Wo sonst kommt man mit derart faulen Ausreden (”Stahlpreis”) durch? Wo sonst wird eine Personalabteilung geduldet, die einerseits Diebstähle im Wert von 1,35 Euro durch die Instanzen ahndet und dadurch einen immensen Kollateralschaden anrichtet - von der Provokation der “inneren Kündigung” vieler Mitarbeiter über eine Verschlechterung des Betriebsklimas bis hin zur “öffentlichen Meinung” (ihr glaubt doch nicht, dass in so einem Puff jemand arbeiten will, ders nicht absolut nötig hat?”) - und andererseits über Ãœberlastung klagt? In einer “normalen” Firma müsste man sich vom verantwortlichen(!) Personaler trennen, so schnell als möglich. Und wo kann man als Bürgermeister mit “100 Millionen” jonglieren und andererseits “auch auf Nachfrage” nicht sagen können, wofür dieses Geld genau gebraucht wird? Mit solchen Spielchen kommt man normalerweise nur dann durch, wenn der potentielle Geldgeber einen Blindenhund braucht. Und auch der knurrt vermutlich.
Das Bild wird abgerundet durch ein Outsourcing von Geringverdienern in eine Dienstleistungs-Gmbh, mit dem Ziel, diesen Leuten noch weniger bezahlen zu können. Wenns jedoch um leistungsgerechte Bezahlung ginge (”Leistung soll sich wieder lohnen”), brächen für einige der kommunalen Leistungsträger Geringverdienerzeiten an.
@maledetto, bleib am Ball !