Sperre wegen Mindereinnahmen - Horst Frank beleidigt?
Konstanz (gro) Der Einbruch könnte kaum unangenehmer sein: Um mindestens 13 Millionen Euro dürften sich 2010 die veranschlagten Einnahmen aus der Gewerbesteuer verringern. Bei Konstanzer Gesamteinnahmen von 329 Millionen Euro betrüge die Reduzierung zwar nur 4 Prozent, im Hinblick auf die Gewerbesteuer aber nahezu ein Drittel. Auf der anderen Seite verfügt die Stadtverwaltung seit Jahren über eine finanzielle Reserve in Höhe von exakt 13 Millionen Euro, die für das geplante, aber von der Bürgerschaft abgelehnte Konzert- und Kongresshaus vorgesehen war. Teile des Gemeinderats und der Oberbürgermeister wurden von der Ablehnung beim Bürgerentscheid am 21. März tief enttäuscht. In ersten Reaktionen hiess es, nun würden auch andere Projekte gestrichen. Im Rahmen einer Haushaltssperre dürfte es tatsächlich dazu kommen.
Aktuell und peinlich
Mit der aktuellen Haushaltsperspektive hatten sich am ersten Montagabend des Monats Mai 2010 die Fraktionen des Gemeinderats auseinander zu setzen, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der es um die Verhängung einer Haushaltssperre geht, die von Oberbürgermeister Horst Frank (”Alles kommt auf den Prüfstand!”) bereits angekündigt worden ist. Etlichen Ratsmitgliedern erscheinen die verbreiteten Zahlen allzu aktuell - und eben deswegen auch peinlich: Die 4 Prozent (von denen weiter oben die Rede ist) machen schliesslich just jene 13 Millionen Euro aus, die laut Stadtverwaltung für den Bau eines Kongress- und Konzerthauses (KKH) auf Klein Venedig als Finanzbasis bereits “angespart” gewesen sein sollten. 
Die Suche nach “den letzten ehrlichen Menschen”
„Man mag es nun drehen und wenden wie man es will“, sagte gestern ein der FDP nahe stehender Unternehmer, „aber politisch sicher können wir uns inzwischen nirgends mehr fühlen und sehen lassen“. Nun sei die Zeit angebrochen, sich auf die Suche nach den „letzten ehrlichen Menschen“ innerhalb der Stadtverwaltung zu begeben.
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Für wie blöd halten uns die Herren Stadträte eigentlich? Etliche Berichte der lokalen Presse haben bereits seit Jahren die kommende Entwicklung von Nycomed beschrieben. Peinlich? Das diese Befürworter zum KKH überhaupt noch den Mut aufbringen sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, überrascht mich.
Danken kann man den FDP-Mann Fulde, der als erster zum Bürgerentscheid aufgerufen hat, ohne diesem Entscheid des Bürgerwillens auch jetzt unsere Stadt hochverschuldet wäre. Der überwiegende Teil des Stadtrats vertritt nicht mehr die Bürgerschaft bzw. hat das Ohr nicht mehr am Bürger, wie die Ratsabstimmungen zum KKH zeigten. Die Rechnung für die bereits verausgabten Kosten, schätze 2 Millionen, tragen die befürwortenden Stadträte nicht. Wir Bürger dürfen wieder für deren Unfähigkeit zahlen. In einer guten Demokratie wären dringend Neuwahlen angesagt.
Die Situation Ende Februar aus “Seemoz”:
Auch im Konstanzer Rathaus beherrscht das KKH einen zunehmend hektischer werdenden Tagesablauf. OB Frank spannt im März all´ seine Rößlein an, ob die nun mitwiehern wollen oder nicht, und geht auf Promo-Tour für sein Lieblingsprojekt. Da fällt man die kommenden Wochen auch mit Getöse in die Vororte ein und erklärt den Bürgern, dass
“ohne das KKH die Lichter ausgingen und die Stadt wirtschaftlich und kulturell in die Bedeutungslosigkeit versinken würde”
(wie recht hätte der OB, wenn es ein “mit KKH” gebe)
. Ob ihm das Volk seine argumentativ dünne Propaganda abnimmt, die er als „Informationsbroschüre“ getarnt in einer Auflage von 45 000 Stück in die Konstanzer Briefkästen hat stopfen lassen?
(unser Geld Mitbürger)
Die Stimmung ist die beste nicht, auch nicht bei KKH-Projektleiter Hartmut Rohloff, der als Stadtkämmerer eigentlich dafür sorgen soll, dass die Finanzen stimmen. Erst kürzlich wurde er bei der Frage nach der Finanzierbarkeit des Projektes mit den Worten zitiert: „Sie werden von mir kein klares Ja oder Nein hören, ob die Stadt sich das leisten kann, dafür sind die Zahlen zu flüchtig“.
(der Mann hat’s gewußt, musste aber schweigen)
Dem Manne glüht wohl der Frack und er ist beileibe nicht der einzige, den allmählich massive Zweifel befallen. Da soll es aber intern gewaltig rumort haben, war zu hören. „Nennen Sie bitte meinen Namen nicht“, erklärte ein Rathaus-Insider, „in meinem Alter finde ich doch keinen Job mehr“.
Normalerweise hätte nach Rohloffs Aussage postwendend die städtische Pressestelle reagieren müssen. Mit etwa folgendem Text: „Die Äußerungen von Herrn Rohloff wurden aus dem Zusammenhang gerissen…“. Doch Fehlanzeige. Hartmut Rohloff will nichts oder darf nichts sagen, der Kämmerer ist sozusagen über Nacht verstummt. Stattdessen kursierten von KKH-Befürwortern einige Mails, die der „Südkurier“ seinen Lesern als breite Unterstützung für Rohloff verkaufen wollte. Ein arg dünnes Brett, das da mühsam gebohrt wurde.
(der OB sollte die Verantwortung übernehmen und seine OB-Kette abgeben - aber dalli!)
Habe gerade noch etwas bei “Seemoz” vom 1.3.10 gefunden:
Eklat im Gemeinderat - Schweigen in den Medien
Der Konstanzer Oberbürgermeister entzieht in der letzten Gemeinderatssitzung seinem KKH-Manager das Mikrophon, reißt die Diskussion an sich und macht damit einmal mehr das KKH-Projekt zu seiner Herzenssache. Da flattern die Nerven, beim OB und manchen anderen. Und keine Notiz dazu im KKH-Werbeblatt „Südkurier“
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Der Vorgang ist einmalig: In der Diskussion um Rahmenbedingungen zur mittelfristigen Finanzplanung ab 2011 kommen aus den Reihen der Grünen-Fraktion zwei Fragen an den Stadtkämmerer und KKH-Projektmanager Rohloff: Sind die 2,6 Millionen Euro für den jährlichen Kapitaldienst sowie die Betriebskosten seriös kalkuliert? Und: Ist die Machbarkeit des KKH-Projekts durch die Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt abgesichert?
Statt den Fachmann, dem von ihm selber benannten Planungsmanager für das Konzert- und Kongresshaus Konstanz (KKH), den Stadtkämmerer Hartmut Rohloff, zu Wort kommen zu lassen, erklärt OB Frank , er würde jetzt im Namen der Finanzverwaltung antworten. Seine Auskünfte enthalten jedoch nichts Neues – gebetsmühlenartig die stets selben, flachen Argumente: Natürlich sei alles sauber kalkuliert, alles in trockenen Tüchern, niemand brauche sich Sorgen zu machen.
So zumindest sieht eine sachgerechte Auseinandersetzung zwischen KKH-Befürwortern und KKH-Gegner nicht aus. Die Mitglieder im Gemeinderat waren verärgert, der Stadtkämmerer düpiert.
Rohloff fiel in den letzten Wochen durch eine etwas distanziertere Haltung zum KKH-Projekt auf. Aus der Diskussion vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates wird er mit den Worten zitiert: „Sie werden von mir kein klares Ja oder Nein hören, ob die Stadt sich das leisten kann, dafür sind die Zahlen zu flüchtig.“
KKH-Projektmanager und Stadtplaner an die Leine gelegt
Gerade diese Aussage führte zu einer Aktion der Initiative „Nein zu Klein Venedig“, die in einem Brief an OB Frank schon am 18.2. um eine Diskussion gebeten hatte mit „ OB Frank sowie den zuständigen Fachleuten der Verwaltung zu Finanzen und Stadtentwicklung/Verkehr, da wir Anlass zu der Annahme haben, dass Fachleute aus der Verwaltung einen ganz anderen Blick auf das KKH-Projekt haben als die politische Spitze.“ Ein solcher Termin wurde von Oberbürgermeister Frank abgelehnt. Und das war dann auch der Grund für die aktuelle Anfrage im Gemeinderat, die Frank erneut in Gutsherrenart abschmetterte.
Der zweite Skandal ist, dass keines der Konstanzer Medien – mit Ausnahme von SeeMoZ – über die Entgleisung des OBs im Gemeinderat berichtet. Ãœber die Demütigung von Stadtkämmerer Rohloff nicht und über die fehlende Gegenwehr des Gemeinderats gegen dieses undemokratische Vorgehen schon gar nicht. Schon klar – SeeMoZ darf sich keine Anzeigen denkbarer KKH-Betreiber erhoffen – der Südkurier schon. Wes’ Brot ich ess…
(wann geht endlich Horst Frank und nimmt den SK-Lokalchef Rau mit. Es sieht nach offenem Betrug aus, um das Wahlergebnis zu beeinflussen)
Unser Wollmatinger Taliban
Genug Dumme hat er ja noch auf seiner Seite