Jürgen Wiedemann: „Wenn schon sparen, dann richtig“
Konstanz (gro) Jürgen Wiedemann fühlt sich „bestens eingestimmt auf die zweitägige Sparklausur im September“. Der Stadtrat der Neuen Linie Konstanz (NLK) hofft, dass am 17. und 18. Tag des kommenden Monats in klösterlicher Abgeschiedenheit „nicht nur übers Sparen geredet wird, sondern dass dann für den kommunalen Etat auch tatsächlich etwas auf der Habenseite herauskommt“. Es geht um knapp 20 Millionen Euro oder etwa 10 Prozent des jährlichen Konstanzer Haushaltvolumens, die wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen eigentlich eingespart werden müssten. Sparen lasse sich auch beim geplanten Kompetenzzentrum, schreibt Wiedemann. Er hält das Projekt am Seerhein für eine „Mogelpackung“.
Muss tatsächlich alles auf den Prüfstand?
Das von der „Mogelpackung“ steht in einem offenen Brief an Horst Frank. Wiedemann macht darin den Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass der Investor namens Euroland mit dem Projekt Kompetenzzentrum nur zum Zuge komme, weil ihm Bedingungen eingeräumt worden seien, die von Mitbewerbern wohl kaum als fair empfunden werden könnten. Er sei sich zwar bewusst, dass der Gemeinderat der betreffenden Vergabe bereits zugestimmt hat. Auf der anderen Seite erinnere er sich „genau so gut“ daran, dass der Oberbürgermeister angesichts der bröckelnden Gewerbesteuer verkündet habe, „alles“ müsse „auf den Prüfstand kommen“.
„Dem Investor wurden im Nachhinein Vorteile eingeräumt“
Wer ernsthaft prüfe, sagt Wiedemann weiter, der erkenne schnell, dass dem Investor im Nachhinein eingeräumt worden sei, die Realisierung des Kompetenzzentrums „zu erleichtern, beziehungsweise zu subventionieren“, und zwar durch die Überlassung eines Nebengrundstücks zum Bau eines lukrativen Wohnbauprojekts (Hofgarten V). „Dieses Geschäft“, sagt Wiedemann, „könnte auch der städtischen Wobak überlassen werden“. Die Gewinne würden dann, wie Wiedemann meint, „bei uns in der Stadt bleiben“. Der Bau des Kompetenzzentrums sei ohnehin nicht nötig. Es gibt laut Wiedemann ausreichend Gewerbeflächen in attraktiver Lage mit guter Infrastruktur. Der Überhang an ungenutzten Büroflächen liege in Konstanz bei „deutlich über 10 Prozent“.
„Es gilt vorhandene Strukturen zu hinterfragen“
Zum „richtigen Sparwillen“, so sagt Wiedemann, gehöre es auch, vorhandene Strukturen zu prüfen. Insofern sei die Forderung Horst Franks „absolut richtig, alles zu hinterfragen“. Zu hinterfragen sei dann aber auch, ob sich nicht durch eine Veränderung der kommunalen Struktur „wesentliche Einsparungen“ erzielen liessen. So sei „dringend zu prüfen“, ob es nicht an der Zeit sei, „die Tourist-Information GmbH mit der Stadtmarketing GmbH und dem Wirtschaftsförderungsamt“ zusammen zu legen. Im Ãœbrigen müsse „endlich einmal nachgerechnet werden“, was aufgrund der verschiedenen, privatwirtschaftlich organisierten Ausgliederungen beim “Konzern Stadt” gespart werde. Er, Wiedemann, habe den Verdacht, dass die „Privatisierereritis“ längst mehr kostet als der Verbleib dieser Bereiche in strikt kommunaler Regie.
„Die Transparenz hat schwer gelitten“
Die Kostenproblematik, kritisiert Wiedmann weiter, werde „zweifach verstärkt“: Zum einen sei die Chance vertan worden, kleiner gewordene Dezernate zusammen zu legen und dadurch den einen oder anderen Dezernenten überflüssig und den dazu gehörenden Apparat kleiner zu machen. Zweitens habe der Glaube an die Transparenz der Kommunalpolitik „schwer gelitten“. Und das „ausgerechnet unter einem Grünen Stadtoberhaupt“.
Er mag seinen Gaukler mit Tiara
Während es zum Beispiel die Grünen im Nachbarland Bayern seien, die sich bei ihrem Staatsgerichtshof mit Erfolg für die Verpflichtung zu absoluter Transparenz bei kommunalen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) eingesetzt haben, habe sich in Konstanz die Geheimhaltungspflicht städtischer GmbH zu einer „geradezu absurden Höhe aufgeschwungen“. Zum Beispiel als es darum gegangen sei, über das Für und Wider des Verbleibs von Peter Lenks Papst-Figur im renovierten Bahnhofsgebäude “unter allergrösster Geheinmhaltung” zu befinden. Das zunächst erbetene Kunststück wurde verscheucht und fand knapp 700 Kilometer östsüdöstlich, im steirischen Weiz bei Graz asylante Aufnahme. Ein wohlhabender Österreicher würde das 700 Kilo schwere Päpstlein für immerhin 25.000 Euro gerne kaufen. Er ist nicht der einzige Interessent. Doch Lenk will sein Kunststück behalten. Er mag die Figur und steht zu seinem Gaukler mit Tiara.
Kommentieren 
Trackback 
Drucken
Eine Mogelpackung? Von wem?
Darf ich - auch in Bezug auf in anderen Medien nun betriebene Eurolandschelte - daran erinnern, daß sich die Stadt höchstselbst eine Ansiedlung eines derartigen Kompetenzzentrums auf die Fahnen geschrieben hat? Man lese die vollmundigen Ankündigungen in der Hochglanzbroschüre “Stadtentwicklungsprogramm
Zukunft Konstanz 2020″ nach: Dort verspricht die Stadt Dinge, bei denen man sich die Augen reibt. Es folgen Zitate, die für sich sprechen.
“Das Oberzentrum Konstanz besitzt (…) international anerkannte Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt auch (…) bedeutende wirtschaftliche Potenziale.”
Aha. Wo denn? Es wird noch lustiger: Von einer “Europäischen Zukunftsregion” ist da die Rede. Ui! Dann kommt es ganz gewaltig daher:
“Standortfaktoren der Zukunft
> Als Oberzentrum baut Konstanz seine zentrale Funktion im Wirtschaftssektor aus.
> Stärkung des Dienstleistungssektors und Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen
im Bereich der Neuen Technologien.
> Nutzung der Potenziale in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie.
> Förderung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
> Entwicklung zu einem Bildungs- und Wissensstandort.”
und ganz konkret:
“Kompetenz- und Innovationszentrum Konstanz
> Realisierung eines Kompetenz- und Innovationszentrums, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern.”
http://www.konstanz.de/umwelt/01029/01065/03251/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdIB8hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–
Eiderdaus! Konstanz hängt das Silikon Valley ab. Schön haben sie es damals aufgeschrieben. Nur dann passierte das, was immer in dieser Stadt passiert, wenn jemand mal eine Idee hat: Gar nichts. Man hat sich zurückgelehnt. Vor allem diejenigen, die eigentlich laut Arbeitsvertrag alles daran setzen sollten, Konstanz zu so einem Magneten zu machen. Die Wirtschaftsförderung fördert gar nichts, sondern profiliert sich lieber selber, ebenso vermarktet das Stadtmarketing nichts.
Man machte sich also auf die Suche nach einem Investor und es folgte das übliche Tauschgeschäft: Du darfst hier bauen und ich gebe Dir dafür dort was zu günstigen Konditionen. Wir sind glücklich, Du bist glücklich. Weltweit ein übliches Prozedere. Nicht aber in Konstanz, wo sowas “bäh” ist. Da will jemand was verdienen! Steinigt ihn, den Schurken!
Aber ich schweife ab. Da baut also der Investor Euroland die Hütte nach den kleinlichen Vorgaben der Stadt und seines völlig überflüssigen und überteuerten Gestaltungsbeirats. Änderungen und Zugeständnisse alle Nase lang, obwohl ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert. “Gemeinsam” etwas auf den Weg zu bringen, sieht anders aus. Irgendwann waren aber alle zufrieden. Am Ende geht es aber darum, Mieter zu finden. Denn ohne die funktioniert so ein Geschäftsmodell nicht.
Laut den angeberischen Sprüchen im Stadtentwicklungsprogramm ist das aber nicht Aufgabe einer Baufirma, sondern die Aufgabe und Herausforderung der Stadt selber! Man kann doch kein Wünschelbuch schreiben, sich zurücklehnen und darauf warten, daß der heilige Geist alles richten wird. Wo sind sie denn, die attraktiven Standortvorteile? Was hat die Stadt getan, um Euroland bei der Mietersuche zu helfen? Nichts. Im Gegenteil. Die Stadt brüstet sich noch damit, der Firma Centrotherm ein Grundstück genau neben dem Kompetenzzentrum verschafft zu haben:
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Centrotherm-schafft-neue-Arbeitsplaetze;art372448,4383197
Komisch. Genau diese Art von Firmen hatte man doch Euroland zu Hauf versprochen!
Anstatt jetzt auf einem Sündenbock herumzuhacken, sollten sich Rat und Verwaltung einmal selbst auf den Prüfstand stellen. Die Hausaufgaben wurden einfach nicht gemacht.
Der Kommentar von “Leser” zeichnet aber auch das Bild eines “etwas naiven Investors”, den es so eigentlich gar nicht geben dürfte.
Der Begriff Werbung ist weitläufig für etwas “von der Realität entfremdet” bekannt. Schon häufiger stellte sich mir die Frage über die Ãœbergänge zur “irreführenden Werbung” und “Betrug”; unter letztem Medien-Titel gab es auch schon Prozesse in KN.
Das Motto “Arbeiten wo andere Urlaub machen” erscheint auch etwas als Lockruf, weil man an gleiche durchschnittliche Verhältnisse denkt und die Natur als Bonus sieht. Nach der Sesshaftigkeit eröffnen sich allmählich Besonderheiten und die Vielzahl von Ansprüchen und Erwartungen verschiedenster Art.
Man ist gespannt auf die Ergebnisse der Einspar-Konferenz, bei der “das Schlaraffenland zur normalen Welt” zurück gebildet werden soll.
@ „Dieses Geschäft“, sagt Wiedemann, „könnte auch der städtischen Wobak überlassen werden“
Gegenüber dem Fürstenberg-Sportplatz (jenseits des Buhlenwegs) gibt es den Eichendorffweg, dessen Nachkriegs-Häuser zum grössten Teil vor Monaten (Jahre?) abgerissen wurden.
Auf dem langgezogenen Grundstücken mit Hanglage ist vor langer Zeit an einem Strassenende eine Baugrube ausgehoben worden; der ganze Kahlschlag ist noch als Biotop erhalten.
Die Eigentümer (Wobak?) dürften ausgelastet sein und müssen Aufträge ablehnen bzw. den Baubeginn verschieben.
Die Kompetenz ein Zentrum zu bauen, in dessen Mauern Kompetenz versammelt werden muss, löst nicht automatisch die Frage nach dem Nutzen derer, die das politisch angedacht und sich selbst der Kompetenz dazu sicher sind.
Dem ursprünglichen Ansinnen folgend war gewollt, durch Erstellung passender Räumlichkeiten am richtigen Ort neues Know-How und wirtschaftliches Frisch-Blut auf Konstanzer Gefilden neu und dauerhaft anzulocken und anzusiedeln. Eine Symbiose, die zukunftsträchtig Erfolg versprechen und bei guter „Führung“ Nachahmer für Konstanz anziehen soll. Ein Dauerläufer, der nur angeschubst werden muss.
Ein allgemein gängiges Konzept “erfolgreicher” Wirtschaftsansiedelung, dem sich auch die hiesige Politik und der Wirtschaftsförderer zu Recht nicht verschließen dürfen. Schließlich buhlen in ganz Deutschland alle Regionen und Städte um dererlei Zuzug. Also muss man sich deutlich aus dem Fenster lehnen, um auf sich aufmerksam und Werbung in eigener Sache zu machen. Geboten wird in aller Regel dabei ein passendes stadteigenes Gelände mit einem unvergleichlichen und unverwechselbaren Ambiente. In der Kombination sozusagen einzigartig. Dass man dabei noch Wünsche und Forderungen an den Investor richtet, ist ebenso noch probat und frei von Frevel. Mehr als 50% Vorvermietung – belegt mit Mietern aus den bereichen Neuer Technologien, und innovationsträchtiger Geschäftsfelder – das, so wünschte man also im Tausch eines der reizvollsten Fleckchen Erde, sollte schon drin sein, im Zentrum der Kompetenz
Bedenklich wird es für den Auftraggeber – in dem Fall die Stadt - erst, wenn man der Versuchung erliegt, dem möglichen Geldbringer über das Grundstücksangebot hinaus mit Geschenken und Wohltaten dazu zu bewegen, etwas Wünschenswertes, aber Unwirtschaftliches wirtschaftlich zu rechnen, ohne den eigenen Markt und die Folgen der Tat analysiert zu haben. Denn irgendwer bezahlt am Ende die Geschenke und Annehmlichkeiten. Klar, dass sich der Blick der Politik nicht in diesem Fokus bewegt – zumindest nicht für die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Wider besseres Wissen, dreht man hinter den Kulissen stattdessen lieber noch ein bisschen an den richtigen Stellschrauben.
Erster Haken:
Um das nicht wirtschaftliche Geschäft lohnend zu machen, gibt es ein weiteres Grundstück für die Wohnbebauung im Deal dazu. So kommt in der Mischkalkulation im Gegensatz zur Einzelkalkulation untern Strich statt einer fett roten, eine ansehnliche schwarze Zahl heraus! In Haushaltskreisen spricht man von Quersubventionen. Man dient schlecht laufendem Geschäft gutes Geld an. Die Wohnungsmieter und –Eigentümer von neben an, zahlen also das innovative Geschäft mit der Kompetenz der Gewerbemieter gleich mit. Praktischer Kontenausgleich mit möglichem Wissenstransfer – im wahrsten Sinne des Wortes: „Wirtschaftsförderung“. (jedoch von wem an wen?)
Zweiter Haken:
Konstanz hätte einen klaren Vorteil, wenn es sich bei den geforderten 51% Vorvermietung (oder dann in Folge sogar bei der Vollvermietung) um eine Ansiedelung von Firmen handelt, die vorher nicht auf der Gemarkung von Konstanz bereits angesiedelt sind. Stattdessen begnügt man sich und lässt stolz verlauten, dass die Vorgaben erfüllt und die Hälfte der neuen Pflicht-Mieter aus Konstanz kommen und sozusagen ins neue “subventionierte” Ambiente am Rhein mit bester Aussicht umziehen dürfen. 25% Ansiedelung durch Umsiedelung. Bei einer Bruttogeschossfläche des Kompetenzzentrums von rund 10.000qm bedeutet dies, dass irgendwo in Konstanz ein zusätzliches Leerstandsloch von 2.500qm gerissen wird. Ganz sicher zu Lasten eines oder mehrerer nicht subventionierter Immobilienbesitzer, die der Stadt mit ihrem Engagement und auf eigenes Risiko bislang zur Prosperität verholfen haben. Das dankt man ihnen kalkuliert, in dem deren Tasche bzw. Konto nun über Umwege für die Umsetzung des politisch Gewünschten mit allen Tricks mal eben geschröpft und die Mieteinnahmen gönnerhaft umgeleitet werden. (In der Regel geben Mäzene freiwillig, ohne eine entsprechende Gegenleistung dafür zu verlangen – hier werden sie im Stillen zu ihrem Mäzenatentum und zur Gabe ohne Gegenleistung verpflichtet – Ein Konzept der Förderung, dass vielleicht ganz beiläufig und gewinnbringend über das Stadtmarketing als Franchise-Paket veräußert werden könnte)
Der Wirtschaftsförderer reibt sich die Hände, der Oberbürgermeister spricht von Erfolg, und der Gemeinderat fühlt sich bestätigt. Man muss nur bauen, die Gewerbemieter und der wirtschaftliche Erfolg kommen dann schon ganz von allein. So gängig die Meinung, so bekannt ist auch der Irrtum beim Bauen auf Verdacht (in jedem Fall vor dem Hintergrund von rund 30.000qm Büro-Leerstandsfläche in Konstanz) Also hilft man politisch ein wenig nach, durch einen Vertrag der Stadt Konstanz mit dem Wunschinvestor, so dass beide auf den ersten Blick den Benefit bekommen - im Endeffekt zu Lasten Dritter. Im privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft ein Unding, im politischen Kalkül offensichtlich auf der Tagesordnung.
Wer überdies wünscht, die WOBAK möge dieses Geschäft doch im Sinne der o.a. Kalkulation selber machen, der hat weder den Auftrag noch die städtischen Aufgaben verstanden, die mit dem eigentliche Sinn des Wortes und schlussendlich auch mit der WOBAK verbunden sind: „Städtische Wohnungsbaugesellschaft Konstanz“ – hätte die sich um Gewerbeansiedlung und um Gewerbebau zu kümmern, so hätte die Stadt dies bei der Namensfindung bereits öffentlich machen dürfen. So mischt sie mit Beteiligungen an anderen Gesellschaften und mit eigenem Immobiliengeschäft bereits völlig unnötig und ohne Zwänge in einem Gewerbemarkt mit, den sie – vor der Öffentlichkeit verschwiegen - nur mit Quersubventionen halten kann. Will man dass wirklich noch ausweiten? Das ist für weder für die Wohnungsmieter noch für den Mietpreis in Konstanz zuträglich - und hat mit Wirtschaftsförderung aber auch gar nichts zu tun..
Damit gehört das Thema Gewerbeimmobilienmarkt, und die Beteiligungen der Stadt Konstanz daran, auch in einer Haushaltsdebatte definitiv auf die Liste der zu prüfenden und politisch zu diskutierende Dinge. Wie heißt es im Volksmund so schön: Schuster, bleib bei deinen Leisten.
@ TT
Danke für den kompetenten Kommentar. Leider wird dieser vor der Mehrheit der Bürger im „elektronischen Untergrund“ Dornröschen versteckt. Der Beitrag gehört aus dem elektronischen Untergrund in die örtliche Papierpresse des SK. Aber diese Bürgerbeiträge rütteln dann doch zu sehr an die berufliche Kompetenz der festangestellten Redakteure, welche eine Reaktion der Entbehrbarkeit hervor rufen könnte. Schade, dass dieses System der Ortszeitung, - wir sind die zuständigen Schreiberlinge -, konservativ beibehalten wird. Wie sehr diese Redakteure ihr berufliches Amt missbrauchen können, zeigt sich an dem persönlichen Votum des Lokalredaktionsleiters mit seiner Stellungnahme zu einer JA-Empfehlung bei der Abstimmung zum Bau eines KKH. Hierbei geht es nicht um eine Differenzierung, Außenbetrachtung bzw. Hinterfragung, wie dies auch durchaus kompetente Bürger, wie in Ihrem Kommentar bewiesen, darstellen können.