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23. August 2019 | „Kriminalisierung der Seenotretter beenden!“

„Seebrücke“ liest den Politikern die Leviten

Konstanz (gro) Engagierte Bürgerinnen und Bürger der Aktion „Seebrücke“ lesen den Politikern die Leviten. Es sei höchste Zeit, die Kriminalisierung privater Seenotretter zu beenden und ein Konzept für die aktuelle Flüchtlingsfrage zu entwickeln. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern neun baden-württembergischer Städte gefordert, also auch von Konstanz. Es sind die neun Städte des deutschen Südwestens, die sich in den vergangenen Monaten grundsätzlich bereit erklärt haben, im Mittelmeer aufgesammelte, vom Ertrinken bedrohte Flüchtlinge aufzunehmen.

„Schon Hunderten das Leben gekostet“

Die Einstellung der staatlichen Seenotrettung und die Unfähigkeit der EU-Staaten, sich auf eine Lösung der Konfliktlage im Hinblick auf die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zu verständigen, so heisst es in der Erklärung weiter, habe „bereits dieses Jahr Hunderten von Geflüchteten das Leben gekostet“. Umso mehr sei der Einsatz privater Seenotretter notwendig geworden. Doch deren überfüllte Schiffe würden dann, wegen politischer Differenzen innerhalb der EU, wochenlang vor den Häfen Griechenlands, Italiens, Maltas und Spaniens ausharren und herumirren müssten, was „im Übrigen auch nicht im Einklang steht mit dem Internationalen Seerecht“.

Ein „Bündnis der Seebrücken“

Angesichts dieser „unakzeptablen“ Umstände sei die sofortige Einführung eines internationalen Seerettungskonzepts überfällig, geht aus der in Heidelberg verabschiedeten Botschaft hervor, die sich namentlich an Angela Merkel und ihren Innenminister Horst Seehofer richtet. In Heidelberg hatten sich 20 Delegierte der Städte Heidelberg, Esslingen, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Reutlingen, Rottenburg und Konstanz getroffen, um sich besser zu vernetzen und das „Bündnis der Seebrücken in Baden-Württemberg“ zu schmieden.

Wenn’s die Politik nicht hinbekommt…

In der Heidelberger Erklärung wird daran erinnert, dass sich bundesweit mittlerweile 86 deutsche Städte als so genannte „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bereit erklärt haben. „Nehmen Sie die Städte, Kommunen und Landkreise in ihrer Aufnahmebereitschaft beim Wort“, heisst es in der Mitteilung an Merkel und Seehofer abschliessend, „und nehmen Sie die solidarischen Bürgerinnen und Bürger ernst“. Wenn es die Politik nicht schaffe, eigentlich selbstverständliche, gebotene Aufgaben zu erfüllen, so hiess es in Heidelberg am Rande des Seebrücken-Treffens, müsse der Druck für ein Mindestmass an Menschlichkeit eben direkt aus dem Volk kommen.



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Ein Kommentar

  1. 1. Bruno Neidhart

    Es “menschelt” bei den “Seebrücklern”. Wer will ihnen widersprechen! Doch die Probleme, die sie als “aktuell” zu verstehen glauben, zeichnen - wenn nicht alles täuscht - ein Zukunftsbild ab, das kaum verschwinden wird, schon immer da war, je nach Weltlage durch kriegerisch Ereignisse, wirtschaftliche Deformationen, Wohlstandsgefälle, Naturkatastrophen, Klimaänderungen, politische Unbilden, Bevölkerungswachstum, extreme Armut, Krankheiten, Korruption, usw. bekanntlich einmal stärker, einmal schwächer Grenzen überspringt (und nicht nur Gewässer). In der Folge reichen “solidarische Bürger” höchstens aus, um damit verbundene negativen Auswirkungen, die die geschilderten Erscheinungen hervorrufen (können), wenigstens ansatzweise zu bekämpfen. Zur Komplexität dieser Materie, wie sie zu beherrschen wäre, hat sich bis dato noch keine sichere Anlaufstelle herausgebildet die Auskunft geben könnte, was sich vollständig ändern müsste - geschweige denn, bereits breit angelaufen sei! Universales Vertsändnis und gemeinsames Handeln ist also noch wenig bis kaum sichtbar. Betrifft besonders auch New York (UN).

    Im Sinne der “Seebrückler” ist die Diskussion dazu also eine durchaus menschlich verständliche - regional angedacht. Die Aufgabe zur Vermeidung von “grossen Menschenwanderungen” (mit oft entsprechendem Leiden) müsste jedoch auf Dauer “vor Ort” gelöst werden. Wenn sie überhaupt zu lösen ist! Dazu gibt es von Experten fast nur eine Meinung: Regional vielleicht da und dort - universal kaum bis nie. Schon kleine regionale Antworten darauf können somit besonders zur Rettung von Menschenleben durchaus einen Beitrag leisten. Wie und warum man das im Speziellen zweckdienlicher organisieren sollte - darüber kann diskutiert werden.
    Auch “ohne Leviten”. Die haben zu oft ein politisches “Gschmäckle”.

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