Partei “Die Linke” wählt zwei Frauen an die Spitze
Konstanz (gro) Die Konstanzer „Linke“ zieht mit Antje Behler in den kommenden Landtagswahlkampf. Die 24-jährige Lehramtsstudentin sitzt für ihre Partei bereits im Konstanzer Kreistag. Sie wurde am Mittwochabend im Sigismundsaal des Konzils von einer Auswahlkommission ihrer Partei einstimmig als Kandidatin für den Wahlkreis Konstanz/Radolfzell bestimmt. Ebenso einstimmig wurde die Historikerin Sibylle Röht zu Behlers Stellvertreterin gewählt.
„Hygienische Wahl“ mit gebotenem Abstand
Antje Behler setzt sich, wie es in einer Mitteilung ihrer Partei heisst, unter anderem „für ein gerechteres Bildungssystem ein und für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes“. Die Wahl verlief im Uebrigen unter ungewohnten Bedingungen. Auf Grund der Corona-Vorsichtsmassnahmen hatte sich die Aufstellungsversammlung, die bereits im Frühjahr hätte stattfinden sollen, in den Juli verschoben. Die Anwesenden wählten unter Einhaltung von Abstands- und Hygiene-Vorschriften.
„Ungerechtes Bildungssystem ist Armutszeugnis“
Kritisch sieht Antje Behner, „dass wir in Baden-Württemberg, einem der reichsten Bundesländer in Deutschland, immer noch kein gerechtes Bildungssystem haben, in dem alle Kinder die gleichen Chancen nutzen können“. Dies sei ein „Armutszeugnis“, sagt Behler. Bildung müsse „von Anfang an kostenfrei sein“, sagt die in Konstanz studierende Frau. Im Gegensatz zum grün-schwarz regierten Baden-Württemberg seien zum Beispiel Kitas in Ländern wie Berlin, Hessen und Thüringen, wo die „Linke“ in den Landesparlamenten vertreten ist, zumindest teilweise kostenfrei.
„Mietendeckel ein Erfolgsmodell“
Ebenso wichtig ist laut Antje Behler eine starke Linksfraktion im Stuttgarter Landtag wegen der Wohnungspolitik. Im Hinblick auf Konstanz, das in Mieten-Rankings stets Spitzenplätze belege, sei das sogar besonders nötig. Abhilfe könne ein von den Landeslinken vorgeschlagener Mietendeckel schaffen. „Die Erfahrungen aus Berlin, wo die Mieten nun erstmals seit langer Zeit sogar sinken, zeigen, dass der Mietendeckel ein Erfolgsmodell ist“, findet Antlje Behler.
Geiger hocherfreut über zwei Frauen an der Spitze
Zum Ende der Konferenz am Mittwochabend im Konzil rief Antje Behler ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf zu Geschlossenheit. Es gelte, gemeinsam „für ein weltoffenes, liberales, sozial gerechtes und umweltfreundliches Baden-Württemberg einzutreten“. „Dafür“, sagte Behler, „braucht es ,Die Linke` im Landtag“. - Kreisparteisprecher Jürgen Geiger zeigte sich „hocherfreut“ über die Tatsache, dass es gelungen sei, im Wahlkreis Konstanz/Radolfzell zwei Frauen an die Spitze für die Landtagswahl 2021 zu bekommen.
Bild: Daniel Schröder
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Der Mietendeckel in Berlin ist noch längst kein “Erfolgsmodell” mit Dauerwirkung. Und der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft das Gesetz sogar als grundgesetzwidrig ein. Union und FDP reichten dazu eine Normenkontrollklage ein.
In Berlin - wie in anderen grossen Städten (vielleicht sogar im kleinen Konstanz) - besteht das Hauptproblem, dass “zu wenig” Mietwohnungen gebaut werden - besonders bezahlbare. Der “Deckel” ändert daran nichts. Im Gegenteil: Es entstehen u.a. dafür mehr Eigentumswohnungen. Und auch bereits bestehende Wohnungen werden zu solchen umgewidmet oder vertragsverändert.
Grüne sehen daher eine bessere Mieterzukunft durch den öffentlichen Erwerb von Immobilien zur Schaffung von mehr gemeinwohlorientierter Wohnungen, respektive den Anteil solcher Wohnungen bei Neubauten deutlich zu erhöhen. Besonders eine solche Politikausrichtungen hätte Potential auf Dauer. Es bedingt allerdings Kapital. Und das ist besonders dann nicht unendlich vorhanden, wenn beim Erwerb von Häusern oder Grundstücken preistreibend mitgeboten werden muss. Dass besonders den Wohnungsbaugenossenschaften in diesem Zusammenhang wieder mehr Bedeutung zukommen sollte, ist erklärbar. Doch auch hier geht es immer zuerst um die Finanzierungsmöglichkeit. Und “Enteignungen”, wie sie zur Sache gelegentlich Linke fordern, sind gesellschaftspolitisch daneben. Geht gar nicht.