Konstanz (gro) Die Neuordnung des kommunalen Kulturbereichs steht zwar auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung. Doch die Meinungen darüber, ob der Gemeinderat dabei überhaupt etwas zu sagen hat, gehen weit auseinander. Oberbürgermeister Horst Frank will Veränderungen der Organisationsstruktur im Namen der Verwaltung lediglich „zur Kenntnis geben“. In den Reihen des Gemeinderats ist jedoch die Ansicht verbreitet, dass das Stadtparlament sehr wohl mitzureden hat, wenn es in Konstanz, dem kulturellen Oberzentrum am Bodensee, nicht nur um eine Neuverteilung der Aufgaben, sondern sogar um die Auflösung des Kulturamts geht. … weiterlesen 

Konstanz (gro) Die US-amerikanische Carlyle Group kauft das komplette Gelände und alle Bauten der Océ an der Max-Stromeyer-Strasse. Es sind rund 40.000 Quadratmeter Grundfläche. Das Grundstück ist zur Hälfte überbaut und etwa zweieinhalb Mal so gross wie das Areal, auf dem das Lago steht. Mit der Carlyle Group streckt der so genannte „Expräsidenten-Club“ seine Hände nach Konstanz aus. Den Spitznamen erhielt die mit ihrem Hauptsitz unweit des Weissen Hauses in Washington D.C. residierende Investmentfirma, weil einige ehemalige Regierungschefs zum engsten Beraterkreis der Firma gehören. Die Carlyle Group, die an mehreren Rüstungsfirmen beteiligt ist und auch in Immobilien investiert, gilt als eine der wirtschaftlichen Hauptnutzniesserinnen des Irakkrieges. Die vier Hektar große Erwerbung in Konstanz soll entwickelt und weiter verwertet werden. … weiterlesen 

Konstanz (gro) Der Oberbürgermeister macht mobil gegen Stadträtinnen und Stadträte, die sich nicht an die Verschwiegenheitspflicht halten. Wer Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen der Gemeinderatsgremien weiter gibt, soll bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld berappen. Horst Frank warnt nicht nur; er bittet die Mitglieder des Stadtparlaments gleichzeitig um Unterstützung bei der Ermittlung der Ãœbeltäter. Man möge ihm bitte mitteilen, heißt es in einem Schreiben „an die Damen und Herren des Gemeinderats“, „ob Sie die betreffende Person/Personen namentlich bezeichnen können oder…Ihnen besondere Vorkommnisse aufgefallen sind“. … weiterlesen